Allgemeine Verkaufsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich

 

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen, auch wenn in der Bestellung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

 

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

  1. Die Bestellung an uns stellt ein Angebot gemäß § 145 BGB dar.

 

  1. Das Angebot des Bestellers kann von uns innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.

 

  • 3 Preise und Zahlung

 

  1. Unsere Leistungsangebote sind sowohl hinsichtlich der angegebene Preise als auch des beschriebenen Inhalts freibleibend

 

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Versand und die Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

  1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

 

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

 

  1. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.

 

  1. Im Falle des Zahlungsverzugs werden dem Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 40,00 € berechnet.

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

  1. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

  • 4 Zurückbehaltungsrechte

 

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 5 Leistungsort

 

Es gelten die im Vertrag genannten Lieferbedingungen (Abholung/Versendung).

 

Wird die Ware in unserem Geschäftslokal abgeholt, erfolgt eine Aushändigung ausschließlich gegen Vorlage der Rechnung und eines Identifikationsnachweises.

 

Für die Versendung gilt § 7.

 

  • 6 Lieferzeit

 

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

  1. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

  1. Wir haften nicht bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder anderer von uns unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände.

 

  1. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

  • 7 Gefahrübergang bei Versendung

 

  1. Wird die Ware gemäß vertraglicher Vereinbarung an den Besteller versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen unseres Werks/Lagers/Geschäftslokals auf den Besteller über.

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Fertigstellung versendet, so geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

 

  1. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

  • 8 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

  1. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

  1. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

 

  1. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

  1. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 

  • 9 Maße und Eigenschaften

 

  1. Wenn nicht anderes angegeben ist, sind sämtliche, zu unseren Angeboten gehörenden Liefer- und/oder Leistungsspezifikationen, Beschaffenheits- und Qualitätsbeschreibungen, sowie Maß- und Gewichtsangaben nur annähernd und nur im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen (z.B. DIN ISO 2768-1) maßgebend und für uns bindend.

 

  1. Wird vom Besteller die Fertigung von Teilen in Auftrag gegeben, trägt dieser die konstruktive Verantwortung für die bauliche Auslegung der Teile und zwar auch und insbesondere unter Berücksichtigung der spezifischen Grundlagen der festgelegten Fertigungsverfahren. Dies gilt insbesondere für Teile, welche z.B. für den Verbau in Maschinen, Anlagen und/oder Vorrichtungen etc. vorgesehen sind und dort uns unbekannten Nutzungsanforderungen unterliegen.

 

  1. Von uns mitgeteilte Informationen zu den physikalischen und/oder chemischen Eigenschaften der verwendeten Materialien sowie der Fertigungstechnik dienen dem Besteller lediglich zur eigenen Beurteilung und Abschätzung der Tauglichkeit und von Risiken.

Eine Haftung und/oder Gewährleistung unsererseits kann aus diesen Informationen nicht hergeleitet werden.

 

  • 10 Rechte an Bildern und Daten / Datenschutz

 

  1. Rechte an, von uns zur Erfüllung des erteilten Auftrags erstellten Daten (Bilder, Scans, Objekt-/Figurendaten etc.) verbleiben in unserem alleinigen Eigentum. Sie sind nicht Bestandteil der von uns zu erbringenden Leistung, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart.

 

Die Daten werden von uns 12 Monate nach Abschluss des Auftrages aufbewahrt und gespeichert. Nach Ablauf der Frist werden sie unwiderruflich gelöscht bzw. vernichtet.

 

Der Besteller kann das Nutzungsrecht an den Daten kostenpflichtig erwerben. Einzelheiten hierüber, insbesondere die anfallenden Kosten, bleiben einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.

 

  1. a.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbes. Art. 6 DSGVO.

b.

Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet.

Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Herstellungs-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

c.

Der Auftraggeber hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden.

d.

Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

e.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns finden sich in der Datenschutzerklärung, welche Sie entweder auf unserer Homepage www.3D-Picture.net oder direkt bei uns anfordern können.

 

  • 11 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

 

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

  1. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten neuen oder neu hergestellten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

Für gebrauchte Waren ist eine Mängelgewährleistung ausgeschlossen.

 

  1. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge und den Regelungen in Nr. 5 nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.

Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt, ebenso wie die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung.

 

  1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung bzw. Nachbesserung kann erst nach zwei erfolglosen Versuchen ausgegangen werden.

 

  1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

  1. Mängelansprüche sind auch dann ausgeschlossen, wenn das herzustellende oder zu liefernde Produkt nur deshalb von der beabsichtigten Beschaffenheit abweicht oder nicht zum beabsichtigten Zweck verwendet werden kann, weil z.B. die vom Besteller mitgeteilten Spezifikationen, übergebenen Pläne und/oder übermittelten (auch elektronischen) Daten fehlerhaft oder für eine Herstellung in der beabsichtigten Beschaffenheit bzw. zum beabsichtigten Zweck nicht geeignet waren, z.B. wenn grundlegende konstruktive Mängel vorliegen.

Insoweit obliegt uns keine vorherige Prüfungspflicht.

 

  1. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

  1. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 5 entsprechend.

 

  • 12 Schlussbestimmungen / Sonstiges

 

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)

 

  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken im Vertrag.