§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Gewährleistung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mängelansprüche (Gewährleistung)
a.    Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b.    Gewährleistung gegenüber Unternehmern:
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

(bb)

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

(cc)

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, sowie nicht anders angeboten,- bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 6 Haftung und Schadensersatz

Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit 3D-Picture nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Hat 3D-Picture vor Abschluss des Vertrages leicht fahrlässig gegen eine vorvertragliche Pflicht verstoßen und ist dem Vertragspartner dadurch ein Schaden entstanden, so verzichtet der Vertragspartner mit Abschluss des Vertrages auf die Geltendmachung dieses Schadens. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen finden auf diejenigen Fälle eine Anwendung, in denen es sich um schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vertraglicher Pflichten handelt. Haftet 3D-Picture wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten, so ist der Anspruch auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. 3D-Picture haftet in diesen Fällen insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, Produktionsausfälle und für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt. Soweit 3D-Picture auf Schadenersatz wegen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden könnte, wird der Schadensumfang auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt. Ansprüche aus entgangenem Gewinn und/oder Produktionsausfall sind in jedem Fall ausgeschlossen. Datensicherung ist Sache des Vertragspartners. Für jedweden Datenverlust wird die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung von 3D-Picture ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Partner, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Lieferungsbedingungen, Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne der §§ 1-7 HGB handelt, ist dieser verpflichtet, etwaige Mängelrügen (Schlecht- und/oder Anderslieferungen) unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen schriftlich an 3D-Picture zu melden, andernfalls geht er etwaiger Gewährleistungsansprüche auf Grund der behaupteten Mängel verlustig. Vertragspartner mit Kaufmannseigenschaft haben Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb oben genannter Frist 3D-Picture AGB dieser Bestimmung nicht entdeckt werden können, unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber drei Wochen nach Erhalt der Ware, zu rügen. Bei Erteilung einer Mängelrüge ist der Vertragspartner verpflichtet, 3D-Picture zu beschreiben, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist, sofern er erst im Laufe des Gebrauchs aufgetreten ist. Vorstehende Regelungen gelten auch für Nichtkaufleute, die nicht Verbraucher sind.
  2. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes ist 3D-Picture berechtigt, nach eigener Wahl die Mängel zunächst selbst nachzubessern, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Vertragspartner berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
  3. Hat 3D-Picture den Transport der verpackten Ware vom Bordstein zum endgültigen Aufstellungsort vertraglich übernommen, erfolgt der Transport ausschließlich auf dem im Vertrag vereinbarten Transportweg. Ist der Transport aufgrund fehlerhafter Angaben des Vertragspartners zur Größe, Breite und der lichten Höhe von Durchgängen der Transportwege nicht möglich, trägt der Vertragspartner die Mehrkosten für einen eventuellen anderen Transportweg. Ist die Lieferung des Liefergegenstandes in seiner Transportverpackung auf dem vereinbarten Transportweg dagegen unmöglich, wird 3D-Picture von seiner Transportverpflichtung frei, ohne dass damit ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag verbunden ist.
  4. Der Vertragspartner trägt bei vereinbarter Lieferung die Gewähr dafür, dass am endgültigen Aufstellungsort die bei Abschluss des Vertrages mitgeteilten technischen und materiellen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme des gelieferten Gerätes vorliegen. Ebenso ist bei einer geschuldeten Einbindung in ein Computernetzwerk oder dem Anschluss an einem Computer ein eventuell notwendiges Zugangskennwort und eine Netzwerkdokumentation bereitzuhalten.
  5. Hat der Vertragspartner 3D-Picture wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden oder der geltend gemachte Mangel auf einen Umstand beruht, der 3D-Picture nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Vertragspartner alle 3D-Picture hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
  6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, außer wenn sie rechtskräftig festgestellt oder von 3D-Picture schriftlich anerkannt wurden.
  7. Im Fall einer Gewährleistung trägt der Kunde die Versandkosten für den Hin- und Rücktransport in die jeweilige Werkstatt. Die Gewährleistung wird über den Hersteller abgewickelt.

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Hamburg.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.